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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

I. Geltung

Die  nachfolgenden  allgemeinen  Liefer-  und  Geschäftsbedingungen  (im folgenden AGB  genannt)  gelten  für alle vom Fotografen durchgeführten  Aufträge,  Angebote, Lieferungen und Leistungen.

Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens  jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.

Wenn  der  Kunde  den  AGB  widersprechen will, ist  dieses  schriftlich  binnen  drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hier- mit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrük- kliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen   des  Fotografen,  sofern  nicht  ausdrücklich  abweichende  Regelungen getroffen werden.

 

II. Auftragsproduktionen

Soweit der  Fotograf Kostenvoranschläge  erstellt,  sind  diese  unverbindlich. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese erst dann vom Fotografen anzuzeigen, wenn erkennbar wird, dass hierdurch eine Überschreitung der ursprüng- lich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist. Wird die vorge- sehene Produktionszeit aus Gründen überschritten,  die der Fotograf nicht zu vertre- ten hat,  so ist eine zusätzliche Vergütung  auf der Grundlage des vereinbarten Zeit- honorars bzw. in Form einer angemessenen Erhöhung des Pauschalhonorars zu leisten. Der Fotograf  ist  berechtigt,   Leistungen  von  Dritten,  die  zur  Durchführung der Produktion  eingekauft  werden  müssen,  im  Namen  und  mit  Vollmacht  sowie  für Rechnung des Kunden in Auftrag zu geben.

Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung werden die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, durch den Fotografen ausgewählt.

Sind dem Fotografen innerhalb von zwei Wochen  nach Ablieferung der Aufnahmen keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen  als vertragsge- mäß und mängelfrei abgenommen.

 

III.  Überlassenes Bildmaterial (analog und digital)

Die  AGB gelten für jegliches dem Kunden  überlassenes Bildmaterial, gleich in wel- cher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form sie vorliegen. Sie gelten ins- besondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei dem vom Fotografen gelieferten Bildmaterial um  urheberrechtlich  geschützte  Lichtbildwerke  i.S.v.  §  2  Abs.1 Ziff.5 Urheber- rechtsgesetz handelt.

Vom  Kunden  in  Auftrag  gegebene  Gestaltungsvorschläge oder  Konzeptionen  sind eigenständige  Leistungen, die zu vergüten sind.

Das überlassene Bildmaterial bleibt Eigentum des Fotografen, und zwar auch in dem Fall, dass Schadensersatz hierfür geleistet  wird.

Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es an Dritte nur zu geschäftsinternen  Zwecken der Sichtung,  Auswahl  und technischen Verarbeitung weitergeben.

Reklamationen, die den Inhalt  der gelieferten  Sendung oder Inhalt,  Qualität oder Zustand des Bildmaterials betreffen, sind innerhalb von zwei Wochen nach Empfang mitzuteilen.  Anderenfalls gilt das Bildmaterial als ordnungsgemäß,  vertragsgemäß und wie verzeichnet zugegangen.

 

IV. Nutzungsrechte

Der Kunde  erwirbt grundsätzlich  nur  ein  einfaches  Nutzungsrecht  zur einmaligen Verwendung.  Veröffentlichungen  im Internet  oder die Einstellung in digitale Daten- banken sind  vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen    zeitlich begrenzt  auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden  bzw. eines vergleichbaren Printobjektes.

Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

Mit der  Lieferung  wird lediglich  das  Nutzungsrecht  übertragen  für die  einmalige Nutzung  des  Bildmaterials zu  dem  vom Kunden  angegebenen  Zweck und  in  der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat  oder  welche/-s/-r   sich  aus  den  Umständen  der  Auftragserteilung  ergibt.  Im Zweifelsfall ist maßgeblich der Nutzungszweck, für den das Bildmaterial ausweislich des Lieferscheins oder der Versandadresse zur Verfügung gestellt worden ist.

Jede über Ziffer 3. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung  ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Fotografen. Das gilt insbesondere für:

eine  Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere  in  Sammelbänden, produktbegleitenden   Prospekten,   bei   Werbemaßnahmen   oder   bei   sonstigen Nachdrucken, jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Bildmaterials, die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller   Art   (z.B.  magnetische,   optische,   magnetooptische   oder   elektronische Trägermedien wie CD-ROM,  DVD, Festplatten,  Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.),  soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung und Verwaltung des Bildmaterials gem. Ziff.III 5. AGB dient, jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf digitalen Datenträgern, jeg- liche  Aufnahme   oder  Wiedergabe   der  Bilddaten  im  Internet   oder  in  Online- Datenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um inter- ne elektronische Archive des Kunden handelt), die Weitergabe  des digitalisierten  Bildmaterials im Wege  der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern,  die zur öffentlichen  Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

Veränderungen des Bildmaterials durch Foto-Composing, Montage oder durch elektro- nische  Hilfsmittel zur Erstellung eines  neuen  urheberrechtlich  geschützten  Werkes sind  nur  nach  vorheriger  schriftlicher  Zustimmung  des  Fotografen  und  nur  bei Kennzeichnung  mit [M] gestattet. Auch  darf das Bildmaterial nicht abgezeichnet, nachgestellt fotografiert oder anderweitig als Motiv benutzt werden.

Der Kunde ist nicht berechtigt,  die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teil- weise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.  Jegliche  Nutzung,  Wiedergabe  oder  Weitergabe  des  Bildmaterials ist  nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild.

Die Einräumung der Nutzungsrechte  steht unter der aufschiebenden  Bedingung der vollständigen Bezahlung sämtlicher Zahlungsansprüche des Fotografen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis.

 

V. Haftung

Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen  oder  Objekte, es  sei  denn,  es  wird ein  entsprechend  unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht  hinaus,  z. B.  für abgebildete  Werke der bildenden oder angewandten Kunst  sowie  die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen  bei Sammlungen, Museen  etc.  obliegt  dem  Kunden.  Der Kunde  trägt   die  Verantwortung  für  die Betextung   sowie   die   sich   aus   der   konkreten   Veröffentlichung   ergebenden Sinnzusammenhänge.

Ab dem Zeitpunkt  der ordnungsgemäßen Lieferung des Bildmaterials ist der Kunde für dessen sachgemäße Verwendung verantwortlich.

 

VI. Honorare

Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto- Marketing   (MFM). Das  Honorar  versteht  sich  zuzüglich  der  jeweils  gültigen Mehrwertsteuer.

Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß Ziff. IV. 3 abgegolten.

Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare,   Kosten   für  erforderliche  Requisiten,  Reisekosten,  erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten  und gehen zu Lasten des Kunden.

Der Honoraranspruch ist bei Ablieferung der Aufnahme fällig. Wird eine Produktion in Teilen  abgeliefert,  so ist das entsprechende  Teilhonorar  mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Fotograf ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen ent- sprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen.

Das Honorar gemäß VI. 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag   gegebene   und   gelieferte   Bildmaterial  nicht  veröffentlicht   wird.  Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt  vorbehaltlich einer  abweichenden Vereinbarung  ein  Honorar von mindestens EURO 75,00 pro Aufnahme an.

Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbe- strittenen   oder  rechtskräftig   festgestellten   Forderungen  des  Kunden   zulässig. Zulässig  ist  außerdem die Aufrechnung  mit bestrittenen  aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

 

VII. Rückgabe des Bildmaterials

Analoges  Bildmaterial  ist   in   der   gelieferten   Form  unverzüglich  nach   der Veröffentlichung  oder der vereinbarten Nutzung,  spätestens  jedoch 3 Monate  nach dem    Lieferdatum,    unaufgefordert    zurückzusenden;   beizufügen   sind   zwei Belegexemplare.  Eine  Verlängerung   der  3-Monatsfrist  bedarf  der  schriftlichen Genehmigung des Fotografen.

Digitale Daten sind nach Abschluss der Nutzung grundsätzlich zu löschen bzw. sind die Datenträger zu vernichten. Der Fotograf haftet  nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Lieferung der Daten.

Überlässt der Fotograf auf Anforderung des Kunden oder mit dessen Einverständnis Bildmaterial   lediglich   zum   Zwecke  der   Prüfung,   ob   eine   Nutzung    oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb  eines  Monats  nach  Erhalt zurückzugeben, sofern  auf  dem Lieferschein keine  andere  Frist  vermerkt ist.  Digitale  Daten  sind  zu  löschen  bzw. sind  die Datenträger zu vernichten oder zurückzugeben. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur wirksam, wenn sie vom Fotografen schriftlich bestätigt  worden ist.

Die Rücksendung des Bildmaterials erfolgt durch den Kunden  auf dessen Kosten  in branchenüblicher  Verpackung.  Der Kunde  trägt  das  Risiko des  Verlusts  oder  der Beschädigung während des Transports bis zum Eingang beim Fotografen.

 

VIII. Vertragsstrafe, Schadensersatz

Bei jeglicher unberechtigten  (ohne Zustimmung des Fotografen erfolgten) Nutzung, Verwendung,  Wiedergabe oder Weitergabe  des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehalt- lich weitergehender Schadensersatzansprüche.

Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zuordnungsfähi- gem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100% auf das vereinbarte bzw. übliche Nutzungshonorar zu zahlen.

 

IX. Allgemeines

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

Nebenabreden  zum Vertrag  oder zu diesen AGB  bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen die- ser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien ver- pflichten  sich, die ungültige  Bestimmung durch eine sinnentsprechende  wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten  Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, der Wohnsitz des Fotografen.

 

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